Das neue Ergänzungsleistungsgesetz bringt im Kanton Basel-Landschaft Obergrenzen für die Ergänzungsleistungen an Personen im Pflegeheim. Die Differenz zu den effektiven Heimkosten muss von der letzten Wohnortgemeinde durch Zusatzbeiträge gedeckt werden. Obwohl die Kosten der Pflegeheime kaum steigen, führt dies in vielen Gemeinden zu einer finanziellen Mehrbelastung. CURAVIVA Baselland hat bereits in der Vernehmlassung zum neuen ELG auf diesen Umstand hingewiesen. 

Der politische Druck auf die Pflegeheime, kostengünstiger zu arbeiten, nimmt mit den steigenden Beiträgen der Gemeinden zu. Bereits zeichnet sich in einzelnen Gemeinden ab, dass die Vorgaben der Politik zu einem deutlichen Leistungsabbau in ihrem Alterszentrum oder Pflegeheim führen werden. CURAVIVA Baselland erwartet von den Gemeinden, dass sie in diesem Fall den politisch begründeten Leistungsabbau der Bevölkerung kommunizieren und entsprechende Rückfragen und Beschwerden beantworten. 

• Factsheet CURAVIVA Baselland zur EL Obergrenze (August 2016)
• Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV, zukünftige Version in Kraft ab: 01.01.2018 (Beschlussdatum: 15.06.2017) auf der Homepage des Kantons
• Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV, zukünftige Version in Kraft ab: 01.01.2018, (Beschlussdatum: 29.08.2017) auf der Homepage des Kantons

Curaviva Baselland schlägt auf Basis der vorliegenden Fakten vor, die EL-Obergrenze bei CHF 210.00 pro Tag (bzw. bei CHF 220.- für Demenzplätze) festzulegen.

Die Obergrenze der Ergänzungsleistungen soll sich an den geltenden Durchschnittswerten von Taxen und Kosten orientieren (nicht an den tiefsten oder höchsten Werten) und kantonsspezifische Merkmale mitberücksichtigen.
Zumindest die vergleichbaren Tarife von Basel-Stadt müssen eingehalten werden. Dadurch bleibt die erfolgreiche Solidarfinanzierung der Gemeinden in reduziertem Umfang bestehen; gleichzeitig werden die Heime ihre Wirtschaftlichkeit weiter erhöhen, respektive ihre Kosten senken müssen.

Curaviva Baselland schlägt deshalb vor, die EL-Obergrenze bei CHF 210.00 pro Tag (bzw. bei CHF 220.- für Demenzplätze) festzulegen.

Weitere Informationen: 

• Factsheet: Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV
• Stellungnahme Totalrevision ELG: Regierung schafft Mehraufwand für Heime, Gemeinden und Verwaltung

CURAVIVA Baselland kritisiert das Vorgehen des Regierungsrats bei der Einführung einer Obergrenze für Bezüge von Ergänzungsleistungen (EL) für Personen in einem Pflegheim und wirft der Regierung einen leichtfertigen Umgang mit den Anliegen älterer pflegebedürftiger Menschen vor.

Wir stellen fest, dass die Baselbieter Regierung in der Alters- und Alterspflegepolitik mit ernsten und komplexen Themen an mehreren Fronten unangemessen und leichtfertig umgeht und im Blick auf die nächsten Jahre eine qualitativ angemessene, bedarfsgerechte Versorgung der älteren Bevölkerung aufs Spiel setzt. 

In einem Themenfeld, das in den nächsten 15 Jahren immense ethische, demografische und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt, entzieht sich der Kanton seiner Verantwortung und überlässt das Kampffeld den Gemeinden und den einzelnen Leistungserbringern. Ältere pflegebedürftige Menschen werden zur Manövriermasse in der Diskussion um Kantonskompetenzen und Gemeindeautonomie, zum Spielball in den Sanierungsbemühungen bei Kantons- und Gemeindefinanzen. 

Die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV und die Revision der Ergänzungsleistungsverordnung sind finanzpolitisch wirkungslos und als Paket ein «Gesetz über die Einführung von unbegrenzten Zusatzbeiträgen der Gemeinden an die Alters- und Pflegeheime» - ein Bürokratiemonster: ca. 36'000 Rechnungen pro Jahr müssen von den Heimen zusätzlich geprüft, gestellt und von den Gemeinden bezahlt werden.

• Die Anliegen der Leistungserbringer wurden weder angehört noch aufgenommen, obwohl CURAVIVA Baselland seit neun Jahren das Gespräch zum Thema EL-Obergrenze mit dem Kanton sucht.
• Die finanziellen Auswirkungen der angestrebten Lösung sind nicht durchdacht. Auf viele Gemeinden kommen Mehrkosten in Millionenhöhe zu. Auch Gemeinden, die auf den ersten Blick entlastet werden, stehen vor einer unberechenbaren Entwicklung.
• Die neue Regelung schränkt in der Praxis die Wahlfreiheit und den Handlungsspielraum älterer pflegebedürftiger Menschen – vorwiegend Frauen – massiv ein.

Die Einführung einer EL Obergrenze bei Pflegeheimaufenthalten ist notwendig. Sie muss aber vom Kanton direktionsübergreifend im Rahmen der übergeordneten Themen (ethische Grundsätze, Umgang mit der Würde und der Lebensqualität älterer Menschen, Qualität und betriebswirtschaftliche Vorgaben) mit ambulanten und stationären Leistungserbringern diskutiert werden. Sollte die Regierung dazu nicht bereit sein, wären die Obergrenzen für die Ergänzungsleistungen bei mindestens Fr. 210.- pro Tag festzulegen (Fr. 220- für Demenzbetreuung).

Die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft überlässt den Gemeinden die finanziellen Verantwortung für die Pflege und Betreuung älterer Menschen. Die Kosten dafür werden sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln. Wir alle werden darüber diskutieren müssen, ob wir unsere Eltern und Grosseltern in Zukunft «warm, satt, sauber» ruhigstellen lassen oder ob sie bei Bedarf eine qualitativ angemessene Pflege und Betreuung durch Spitex, betreutes Wohnen und Pflegeheime erhalten sollen. 

Mit dem Stichwort «fiskalische Äquivalenz» und der vagen Aussage, die Gemeinden könnten in Zukunft die Kosten dämpfen, hat der Kanton die gesamte finanzielle Verantwortung für die Pflege und Betreuung älterer Menschen den Gemeinden übergeben. Fakt ist, dass die Gemeinden seit 1996 für ihre Alters- und Pflegeheime verantwortlich sind. Die Gemeinden erhalten durch das neue Ergänzungsleistungsgesetz nicht mehr Spielräume, als ihnen bisher schon zur Verfügung gestanden haben: über Leistungsvereinbarungen, Prüfung der Budgets und Jahresrechnungen sowie teilweise als Mitglieder der Trägerschaften. Zudem ist klar, dass die Gesamtkosten für einen Pflegeplatz in den letzten Jahren deutlich weniger gestiegen sind als die Ausgaben für die sonstigen Gesundheitskosten.

Was in den nächsten 10 Jahren in etwa zu einer Verdoppelung der Kosten für Pflege und Betreuung bei Spitex, betreutem Wohnen und Heimplätzen führen wird, ist die demographische Entwicklung. Der Anteil der über 80jährigen wird in einigen Gemeinden sogar um das Zweieinhalbfache steigen. Diese Mehrkosten werden die Gemeinden allein tragen müssen. Für CURAVIVA Baselland ist es nicht verständlich, dass die Gemeinden diese Kostenüberwälzung widerstandslos akzeptieren. 

Im Rahmen der Totalrevision des Ergänzungsleitungsgesetzes (ELG) legt der Kanton zudem eine Obergrenze von Fr. 170.- für die Ergänzungsleistungen für Heimbewohner fest. Diese Obergrenez orientiert sich nicht an anfallenden Kosten. Aktuelle Daten zu den Heimkosten wurden nicht berücksichtigt. Die Im ELG vorgesehenen subsidiäre Gemeindebeiträge werden damit nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Für alle beteiligten steigt der administrative Aufwand, ohne dass in irgend einem Bereich Kosten gesenkt werden oder die Lebensqualität und Versorgungssicherheit für ältere Menschen verbessert wird. 

• Artikel der Basellanschaftlichen Zeitung vom 01.06.2016
• Medienmitteilung des Kantons zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes
• Landratsvorlage 2016-167