MiGeL: Empfehlungen und Antrag an den Baselbieter Regierungsrat
Unsere Empfehlungen zur Verrechnung von MiGeL-Produkten bis Ende 2017 bleiben unverändert. Zudem haben wir beim Baselbieter Regierungsrat einen Antrag zur Übernahme der MiGeL-Kosten in die Pflegenormkosten per 1. Januar 2018 eingereicht.
Es ist für CURAVIVA Baselland zwingend, dass die MiGeL-Kosten bei der Festlegung der Pflegenormkosten 2018 rückwirkend berücksichtigt werden, wie dies von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zugesagt wurde, resp. im Regierungsratsbeschluss vom 28. November 2017 aufgeführt ist. Andere Kantone (z.B. AR, GR, SH, SG, TG) haben entsprechende Anpassungen bereits beschlossen.
CURAVIVA Baselland beantragt, dass die Pflegenormkosten (gegebenenfalls rückwirkend) per 1. Januar 2018 von Fr. 68.25 um Fr. 1.40 pro Stunde auf total Fr. 69.65 erhöht werden.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag hält CURAVIVA Baselland ausdrücklich fest, dass die beantragten Pflegenormkosten von Fr. 69.65 pro Stunde inklusive MiGel die Pflegekosten in den Baselbieter Heimen nicht decken und die Pflege im Widerspruch zum KVG durch die Betreuung und Hotellerie quersubventioniert werden muss. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf den Antrag von CURAVIVA Baselland vom 29.05.2017 diese Tatsache bestätigt. Der Schweizer Preisüberwacher hat den Baselbieter Regierungsrat in seiner Stellungnahme aufgefordert, die Pflegenormkosten auf Fr. 83.23 pro Stunde festzulegen. CURAVIVA Baselland kann diese Forderung nachvollziehen und verlangt, dass bei weiteren Berechnungen – z.B. für die Pflegenormkosten 2019 – nicht nur die aktuellen Kostenrechnungen, sondern auch die veränderten Rahmenbedingungen, die aktuellen Umlageschlüssel und die gesamten Strukturkosten berücksichtigt werden.
Im Anhang finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Im operativen Betrieb müssen Sie derzeit keine Vorbereitungen für allfällige Rückforderungen treffen. Unsere Empfehlungen haben wir im Exranet unter Finanzen / Tarifverträge -> MiGeL für Sie zusammengefasst.